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ladenöffnungszeiten
9.03.2018
Längere Ladenöffnungszeiten in der Berner Altstadt sind umstritten
Eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in der Unteren Berner Altstadt wird derzeit auf kantonaler Ebene kontrovers diskutiert. Der Regierungsrat möchte keine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Die vorberatende Finanzkommission stellt sich hinter die Regierung – allerdings nur knapp.

Im Juni entscheidet das Berner Kantonsparlament, der Grosse Rat, über eine entsprechende Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe. Der Gesetzesänderung zugrunde liegt ein vom Parlament im Jahr 2015 überwiesener Vorstoss aus den Reihen der FDP. Schon damals hatte der Regierungsrat empfohlen, den Vorstoss abzulehnen, doch das Parlament war knapp, mit 74 zu 65 Stimmen, anderer Ansicht.

So machte sich der Regierungsrat daran, den Vorschlag für eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Der Vorschlag kam in der Vernehmlassung allerdings nicht gut an. Insbesondere stellten sich der Gemeinderat der Stadt Bern und die Gewerbevereinigung Berncity dagegen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Grossen Rat, auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in der Unteren Altstadt auf öffentliche Feiertage zu verzichten.

Nach der Regierung hat sich auch die vorberatende grossrätliche Finanzkommission mit der Frage beschäftigt. Dort war der Antrag umstritten, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Am Ende folgte aber ein knappe Mehrheit der Regierung. Die Forderung kommt nun noch als Antrag der Kommissionsminderheit ins Parlament. (sda)

  
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