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meinung
9.03.2017
Der Ständerat hat sich nicht beirren lassen – gut so!
Es geht bei der Motion Bischof nicht nur um Knebelverträge in der Hotellerie, sondern um zentrale Fragen für die Wirtschaft.
Gastkommentar von Christophe Hans / htr hotel revue vom 9. März 2017

Mit dem Entscheid des Ständerates von Montagabend, die engen Paritätsklauseln mit 34 Stimmen gegen 5 und 4 Enthaltungen zu verbieten, feiert hotelleriesuisse einen bemerkenswerten Erfolg in dem Dossier, das 2012 mit der Untersuchung der Wettbewerbskommission (Weko) eröffnet wurde. Anfang 2016 hat sich der Verband an die Politik gewandt, nachdem die Weko der Hotelbranche im Herbst 2015 nur halbwegs Recht gegeben hatte, indem nur die weiten Preisparitätsklauseln verboten wurden. Für die Hoteliers war es damals zwar eine Genugtuung, aber vor allem ein unbefriedigender Entscheid. Einerseits hatte Booking in der Zwischenzeit ein «Buebetrickli» mit der engen Parität eingeführt, um seine Margen zu «vermauern», und die Weko wollte wegen Abstandsmangel keine Stellung nehmen. Anderseits mussten die Schweizer Hoteliers feststellen, dass ihre direkten Nachbarn, also ihre Hauptkonkurrenten, erfolgreich lobbyiert und ein Verbot in Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien erreicht hatten. Es blieb hotelleriesuisse nichts anderes übrig, als den Weg des Parlamentes einzuschlagen, um diesen Wettbewerbsnachteil per Gesetz zu bekämpfen.

Was haben wir von den Gegnern während der letzten Wochen hören müssen! Die Hoteliers wollten die Online-Buchungsplattformen verbieten, sie hätten die Digitalisierung verschlafen und man solle sie nicht wegen ihren Fehlern schützen, eine nationale Buchungsplattform würde alle Probleme lösen, und am Montagabend im Rat – die Kirsche auf der Torte –, die Preise seien dank der Transparenz der OTA seit 2008 um 5 Prozent gesunken! Als ob die Finanzkrise und die Aufwertung des Schweizer Frankens keine bessere Erklärung wäre …

Der Ständerat hat sich aber nicht beirren lassen. hotelleriesuisse konnte dank neuen, in der Woche vor dem Entscheid veröffentlichten Studien zeigen, dass die Digitalisierung einerseits unausweichlich ist. Es sei wichtig, mehr unternehmerische Freiheit für die Hotellerie zuzulassen, sodass sie sich für die Zukunft wappnen kann. Anderseits hat das Verbot der weiten Paritätsklausel keinen zusätzlichen Wettbewerb gebracht. Hingegen haben Forscher aus Düsseldorf beweisen können, dass die deutschen Hoteliers ihre Preise ohne enge Klauseln gesenkt haben. Wenn die OTA ihre Kommissionen nicht nach unten korrigieren, nützen eben die Hoteliers ihren Spielraum, was auch für die Konsumenten gut ist.

Vor allem aber hat die Marktbeherrschung von Booking mit 73 Prozent des OTA-Marktes (+2 Prozent) bei den Parlamentariern ein missliches Gefühl hinterlassen. Die hohen Kommissionen, die die Dienstleistungen der OTA nicht widerspiegeln, wie der Fakt, dass diese ausländischen Konzerne mit Milliardenumsatz keinen einzigen Rappen in der Schweiz bezahlen, gaben zu reden. Der Wettbewerbsnachteil für die Hotellerie durch das Verbot der engen Paritätsklauseln bei allen unseren Nachbarn wurde zu einem zusätzlichen Argument. Und schliesslich generierten die globalen Plattformenmodelle eine Reihe von Fragen, mit denen sich die Politik erst jetzt ernsthaft beschäftigt, ohne die Antworten zu haben. Wie wollen wir klassische und neue IT-Geschäftsmodelle vereinbaren? Wie sollen wir in der Zukunft die Steuerflucht dieser neuen grossen Akteure regeln, ohne unser liberales Gedankengut über Bord zu werfen? Wie können wir Lösungen entwickeln, die die Sharing Economy mit dem Föderalismus kompatibel machen?

Das sind sehr zentralen Fragen für die Wirtschaft. Fürs Erste hat der Ständerat mit dem Verbot der ­engen Paritätsklausel die Möglichkeit genutzt, eine konkrete Lösung voranzutreiben. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat dem Stöckli folgt, und dass die Motion Bischof nicht Geisel der oben erwähnten Fragen wird. Die Schweizer Hotellerie braucht dringend ein Verbot der engen Paritätsklausel, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dies nützt auch den Konsumenten, ohne den Geschäftsmodellen der Online-Buchungsplattformen zu schaden.


Christophe Hans ist Leiter Wirtschaftspolitik bei hotelleriesuisse

 

  
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